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Eigentum & Recht

Dienstbarkeitsbestellung

Auch: Bestellung einer Grunddienstbarkeit, Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, Eintragung einer Dienstbarkeit

Von der Dr.Fox Redaktion 3 Min. Lesezeit Stand November 2026

Definition

Die Dienstbarkeitsbestellung ist die Begründung eines beschränkten dinglichen Rechts an einem fremden Grundstück, etwa eines Wege-, Leitungs- oder Nutzungsrechts zugunsten einer anderen Person. Sie erfolgt durch Einigung, notariell beurkundet, und Eintragung ins Grundbuch.

Was bedeutet Dienstbarkeitsbestellung?

Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Recht, das dem Berechtigten eine bestimmte Nutzung eines fremden Grundstücks erlaubt oder den Eigentümer verpflichtet, auf bestimmte Nutzungen zu verzichten. Das Recht wirkt gegenüber jedem künftigen Eigentümer, weil es im Grundbuch eingetragen wird. Die Bestellung ist der rechtliche Akt, durch den dieses Recht überhaupt entsteht.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind Dienstbarkeiten in den Paragrafen 1018 bis 1029 geregelt. Dort wird zwischen Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB), die einem anderen Grundstück zugutekommen, und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§§ 1090 bis 1093 BGB), die einer bestimmten Person zustehen, unterschieden.

Kurz gesagt

Mit der Dienstbarkeitsbestellung wird ein Nutzungsrecht an einem fremden Grundstück dauerhaft im Grundbuch verankert.

Typische Beispiele

Häufige Dienstbarkeiten betreffen Wegerechte, bei denen ein Nachbar über ein Grundstück fahren oder gehen darf, Leitungsrechte für Strom-, Wasser- oder Abwasserleitungen sowie Überbau- oder Notwegerechte. Auch Nießbrauchrechte zählen zu den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten.

Ein Wohnungsrecht, das einer Person ein lebenslanges Bewohnen einer Immobilie erlaubt, wird häufig bei Schenkungen oder Übergaben im Familienkreis vereinbart. Solche Rechte beeinflussen den Wert und die Verwertbarkeit einer Immobilie spürbar.

Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Vergleich

MerkmalGrunddienstbarkeitBeschränkte persönliche Dienstbarkeit
BerechtigterEigentümer eines anderen GrundstücksEine bestimmte natürliche oder juristische Person
ÜbertragbarkeitNur zusammen mit dem berechtigten GrundstückGrundsätzlich nicht übertragbar
Typisches BeispielWegerecht zum NachbargrundstückWohnungsrecht oder Nießbrauch
Rechtsgrundlage§§ 1018 bis 1029 BGB§§ 1090 bis 1093 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ablauf der Bestellung

Die Bestellung einer Dienstbarkeit erfordert nach § 873 BGB in Verbindung mit § 874 BGB zwei Schritte: die dingliche Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten sowie die Eintragung im Grundbuch. Die Einigung muss notariell beurkundet werden, da Grundstücksgeschäfte nach § 311b BGB der notariellen Form bedürfen.

Der Antrag auf Eintragung wird in der Regel vom Notar beim zuständigen Grundbuchamt gestellt. Dort prüft das Amt die Voraussetzungen und trägt das Recht in Abteilung II des Grundbuchs ein. Erst mit der Eintragung entsteht das Recht.

Vorteile und Nachteile für Eigentümer

  • Ermöglicht die rechtssichere Nutzung fremder Flächen, etwa für Zufahrten.
  • Kann bei Verkäufen oder Finanzierungen den Wert einer Lösung sichern, weil Rechte dauerhaft wirken.
  • Schafft Klarheit über Pflichten und Nutzungen zwischen Nachbarn.
  • Kann im Familienkreis Versorgung und Vermögensübergabe ordnen.

Mögliche Nachteile

  • Schränkt die freie Nutzung des eigenen Grundstücks dauerhaft ein.
  • Kann den Verkaufspreis und die Beleihbarkeit mindern.
  • Die Löschung ist nur mit Zustimmung des Berechtigten oder durch gerichtliche Entscheidung möglich.
  • Kosten für Notar und Grundbuchamt fallen an, in der Regel nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz, oft im Bereich von einigen hundert bis über tausend Euro, abhängig vom Wert des Rechts.

Tipp von Dr.Fox

Lassen Sie den Wortlaut der Dienstbarkeit vor der Beurkundung von einem Notar oder einer fachkundigen Person prüfen, insbesondere Umfang, Ausübung und eventuelle Entschädigungsregelungen. Unklare Formulierungen führen später oft zu Streit.

Häufige Fragen

Wer zahlt die Kosten für eine Dienstbarkeitsbestellung?

Die Kosten für Notar und Grundbuchamt trägt in der Regel derjenige, der die Bestellung beantragt oder vertraglich übernimmt. Im Vertrag kann eine abweichende Kostenregelung getroffen werden.

Kann eine Dienstbarkeit ohne Zustimmung des Berechtigten gelöscht werden?

In der Regel nicht. Eine Löschung setzt meist die Zustimmung des Berechtigten voraus oder eine gerichtliche Entscheidung, etwa wenn das Recht dauerhaft gegenstandslos geworden ist.

Muss eine Dienstbarkeit beim Verkauf der Immobilie offengelegt werden?

Ja, eingetragene Rechte gehören zum Grundbuchinhalt und sind dem Käufer regelmäßig mitzuteilen. Sie bleiben beim Verkauf in der Regel bestehen.

Kann eine Dienstbarkeit auch zugunsten einer Gemeinde bestellt werden?

Ja, Städte und Gemeinden sowie Versorgungsunternehmen werden häufig als Berechtigte eingetragen, etwa für Leitungen oder Wegerechte.

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